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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen                        1

B. Ergänzende Kundeninformationen Webshop         3

 

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Anbieter und Geltung

    1. Anbieterin der Produkte und Vertragspartnerin des Kunden ist die Schmidle GmbH, Maybachstr. 10, 71686 Remseck am Neckar (im Folgenden “wir“ genannt).

    2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und im Rahmen laufender und künftiger Geschäftsverbindungen; abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

    3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

  1. Vertragsangebot und -gegenstand

    1. Unser Produktangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB; der Kunde sichert zu, eine natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft zu sein, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung tritt.

    2. Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den im Regelungsumfang vorrangig geltenden ergänzenden Kundeninformationen Webshopsowie aus den in den Leistungsbeschreibungen der jeweiligen Angebote getroffenen Bestimmungen über den Erwerb von Waren.

    3. Soweit individualvertraglich nicht anderweitig bestimmt, bedürfen alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen zumindest der Textform, ebenso die Aufhebung des Textformerfordernisses.

    4. Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten können wir auf die Leistungen geeigneter Dritter zurückgreifen.

 

  1. Vertragsschluss

    1. Unsere Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu kaufen.

    2. Ein schriftliches Angebot an Kunden gilt als bestätigt, wenn dort die angebotenen Leistungen ohne Änderungen durch Unterschrift ge­gengezeichnet wurden; zur Wahrung der erforderlichen Schriftform genügt insoweit die telekommunikative Übermittlung (§ 127 Abs. 2 BGB). Eine gesonderte schriftliche Auftragsbestäti­gung durch den Kunden gilt nur bei ein­deutigem Bezug (Nennung des An­ge­botes/Auftrages und Gesamtleistung). Soweit nicht anders angegeben, gilt das jeweilige Angebot nur bis zwei Wochen nach Angebotserhalt.

    3. Unsere Auftragsbestätigungen in Schrift- oder Textform ersetzen einen Auftrag des Kunden, wenn nicht binnen zweier Wochen schriftlich oder in Textform widersprochen wird;in der Auftragsbestätigung weisen wir auf die Bedeutung eines ausbleibenden Widerspruchs ausdrücklich hin.

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

    1. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, gelten unsere Preise „ab Werk".

    2. Die Abrechnung der zu zahlenden Preise erfolgt jeweils nach dem angebotsgegenständlichen Zahlverfahren. Sofern sich hieraus nichts anderes ergibt, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig. Ist ein Zahlungstermin nicht vereinbart, so richtet sich der Eintritt des Verzuges nach den gesetzlichen Vorschriften. Vergütung und Nebenkosten sind grundsätzlich Nettopreise zuzüglich gesetzlich anfallender Steuern und Abgaben. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung.

    3. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

    4. Der Kunde als Rechnungsempfänger stimmt der elektronischen Rechnungsstellung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 8 UStG zu. Wir sind als Rechnungsaussteller frei in unserer Entscheidung, in welcher Weise wir elektronische Rechnungen übermitteln. Elektronische Rechnungen können z. B. per E-Mail (ggf. mit Bilddatei- oder Textdokumentanhang) oder De-Mail, per Computer-Fax oder Faxserver, per Web-Download oder per EDI übermittelt werden.

 

  1. Lieferung und Gefahrübergang

    1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem Angebot nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk" vereinbart.Für die Rücknahme von Verpackungen gelten ggf. gesonderte Vereinbarungen.

    2. Im Übrigen erfolgt jede Warenlieferungen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Die Absicherung der Lieferung durch eine Transportversicherung erfolgt für den Kunden nur auf dessen ausdrücklichen Wunsch und auf dessen Kosten.

    3. Lieferzeiten sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich in der jeweiligen Produktbeschreibung unserer Angebote.

 

  1. Gewährleistung (Mängelhaftung)

    1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchung­ und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB nachgekommen ist.Die Mängelanzeige bedarf der Schrift- oder Textform.

    2. Es bestehen dann die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachfolgend und unter Ziff. 7nicht Anderweitiges bestimmt ist.

    3. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere Angaben und/oder die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung und öffentliche Anpreisungen.

    4. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Nachbesserung tragen wir nicht die erhöhten Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

    5. Die Gewährleistung für gebrauchte Waren ist ausgeschlossen. Im Übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

    6. Die Bestimmung unter Ziff. 6.5 gilt nicht

  • für Schadensersatzansprüche;

  • Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen haben;

  • Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben;

  • bei Rückgriffsansprüchengemäß §§ 478, 479 BGB.

 

 

  1. Allgemeine Haftung

    1. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführende Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (sog. Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen

    2. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

 

 

 

  1. Datenschutz

    1. Wir verarbeitet Ihre Daten gemäß den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) in der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Fassung und der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – „DS-GVO“).

    2. Unsere Informationen und Hinweise über die Erhebung personenbezogener Daten sowie über Ihre Rechte in Bezug auf die weitere Verarbeitung dieser Daten finden Sie hier:http://www.schmidle-gmbh.de/impressum/datenschutz/

 

 

  1. Eigentumsvorbehalt

    1. Wir behalten uns das Eigentum an einer Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlung aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor Kaufvertrag vor.

    2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

    3. Der Kunde ist verpflichtet, für die Dauer der Wirkung des Eigentumsvorbehalts die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und lnspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

    4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter an der Kaufsache sind wir unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer erfolgreichen Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für die uns insoweit entstandenen Kosten.

    5. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung von uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. UnsereBefugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichtet uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

    6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

    7. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

    8. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

    9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden  Sicherheitenobliegtuns.

 

  1. Sonstiges

    1. Die Abtretung von Forderungen ist im Übrigen nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

    2. Die gesamte Geschäftsbeziehung zwischenunsund dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von uns in Fellbach,sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

 

B. Ergänzende Kundeninformationen Webshop

 

  1. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser ergänzenden Kundeninformationen ist der Erwerb über unseren Webshop von unter www.schmidle-gmbh.de

 

  1. Vertragsschluss

    1. Die auf unseren Internetseiten dargestellten Produkte stellen jeweils ein unverbindliches Angebot an den Kunden dar, die dort bezeichneten Produkte zu erwerben. Die hierfür erforderliche Online-Registrierung und der Auftragsabschluss erfolgen unter der Bedingung der Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden. Der Kunde hat daher im  Zuge der Registrierung die Art seines Gewerbes und die Unternehmenswebseite anzugeben[HA1] .

 

Verbraucher sind von der Registrierung .

 

  1. Im Laufe des Bestellprozesses gibt der Kunde seine obligatorischen Kontakt- und Abrechnungsdaten (Firma, Art des Gewerbes, Unternehmenswebseite, Ansprechpartner, E-Mail und Rechnungsanschrift) und seine jeweilige Angebotsauswahl ein. Erst mit dem Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

  2. Die unverzüglich per E-Mail erfolgende Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Wir sind berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von drei (3 Werktagen)unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt, d.h. der Kunde ist nicht länger an sein Angebot gebunden.

 

  1. Kundeninformation: Speicherung von Bestelldaten, Benutzungsanleitung

    1. Die Bestellung des Kunden mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Der Kunde hat über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen.[HA2] 

    2. Die AGB werden dem Kunden mit der Bestellbestätigung übermittelt, können aber auch jederzeit über die Internetseite http://www.schmidle-gmbh.de/impressum/agb/ aufgerufen werden.

    3. Die Produktbeschreibung auf unserer Internetseite kann der Kunde jederzeit für eigene Zwecke sichern, indem dieser zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigt oder alternativ die ganze Seite ausdruckt.

 

  1. Kundeninformation: Korrekturhinweis

    1. Der Kunde kann seine Eingaben im Internet vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren den Kunden auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten.

    2. Den Bestellprozess kann der Kunde auch jederzeit vor Abgabe seiner Bestellung einfach durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.